21-07-2008 03:06:21

Reguläre Treffen des Berliner Wassertisches:
Muskauer Str. 20a (Klingel: Berliner Compagnie, Hinterhof)
Berlin Kreuzberg - Nähe U1-Görlitzer Bahnhof
- jeder erste Dienstag im Monat -
- um 19 Uhr -
...hier der Ort auf dem Stadtplan...
Nächstes Treffen: 5. August 2008

Eingeladen sind alle Gruppen, Initiativen, Vereine und Privatpersonen, die sich gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und für eine Rückführung des Berliner Wassers in Bürgerhand einsetzen (wollen).

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14. Juli 2008

Stellungnahme des Berliner Wassertisches zum Wasserversorgungskonzept 2040

Die Berliner Wasserbetreibe (BWB) haben im April 2008 ein Wasserversorgungskonzept für Berlin und das von den BWB versorgte Umland bis zum Jahr 2040 veröffentlicht. Das Konzept wurde im Auftrag der BWB von Klaus Möller (UBB Umweltvorhaben) und Jens Burgschweiger (BWB), in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz erarbeitet. Das Konzept steht in Zusammenhang mit den anstehenden Genehmigungsverfahren (Bewilligung) für die Wasserentnahme aus dem Naturhaushalt durch die neun Wasserwerke. (...hier weiter zur PDF-Datei)

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30. Mai 2008

Pressemitteilung
Wird das Berliner Volksbegehren „Unser Wasser“ jetzt zur parlamentarischen Chefsache?
Nach der Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens durch den Berliner Senat haben die Initiatoren Einspruch vor dem Berliner Verfassungsgericht eingereicht. Jetzt wurden zusätzlich auch alle Abgeordneten angeschrieben, um das Volksbegehrengesetz als parlamentarische Gesetzgebungs­initiative zu starten.
(...mehr als PDF-Datei)
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28. Mai 2008

Pressemitteilung

Weitere Möglichkeiten gegen die Ablehnung unseres Volksbegehrens durch den Senat

Neben der Klage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof bietet das neue Abstimmungsgesetz zu Volksbegehren auch die Möglichkeit, dass die Abgeordneten das Volksbegehren-Gesetz aufgreifen und eine parlamentarische Gesetzgebungsinitiative starten können. Daher haben wir einen entsprechenden Appell in Form eines Briefes geschrieben, den wir unseren Volksvertretern am 28. Mai zugestellt haben (Hier kann der Brief im PDF-Format gelesen werden).
  Wir hoffen, dass viele Parlamentarier diese verfahrenstechnische Alternative aufgreifen und unseren Gesetzentwurf  "zur Parlamentarischen Chefsache" machen. Wir haben ALLE Abgeordneten angeschrieben und dokumentieren öffentlich, wer auf unser Schreiben antwortet. Zu der Übersicht der Antworten geht es >hier<.

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18. April 2008

Klageschrift des Berliner Wassertischs
Für juristisch Interessierte bieten wir auch unsere Einspruchsschrift an. Nachdem der Senat unseren Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens abgewiesen hat, haben wir fristgerecht am 18. April vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch erhoben. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt dem Berliner Senat die Möglichkeit gegeben, bis zum 30. Juni eine Stellungnahme zu unserem Einspruch abzugeben. Wir freuen uns sehr darüber, dass der ausgewiesene Wirtschafts- und EU-Rechtler Prof. Keßler, Vorstandsvorsitzender der Verbraucherzentrale Berlin, uns vor dem Verfassungsgerichtshof vertritt.

Fragen zu der Einspruchsschrift können an die Juristin Sabine Finkenthei gerichtet werden (Tel:0152 / 08704143 oder per Mail: S.Finkenthei@gmx.de)
- hier weiter zur Klageschrift des Berliner Wassertisches (PDF)

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Am 22. März ist WELTWASSERTAG

siehe auch: http://www.unwater.org/worldwaterday/flashindex.html

Anlässlich des Internationalen Wassertages lädt der Berliner Wassertisch ein zur Lesung aus dem Buch
„Staatsgeheimnis Abwasser” von Werner Rügemer
am Samstag, den 22. März 2008, 20 Uhr (Eintritt frei / Spenden möglich)
Gemeinschaftsraum Hafenplatz / Köthener Str. 28 / Nähe Potsdamer Platz
Erdgeschoß, links neben dem Imbiss „Mabuhay” bzw. unmittelbar gegenüber der Einfahrt auf den Lidl-Parkplatz

weitere Informationen in der Pressemitteilung des Berliner Wassertischs vom 19.03.08

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13. März 2008

Wasserpreise könnten drastisch sinken

Anlässlich der Bilanzpressekonferenz der Berliner Wasserbetriebe (BWB) stellte der Berliner Wassertisch heute eine alternative Tarifkalkulation vor. Den Berechnungen zufolge würde der Wasserpreis eines nicht-profitorientierten Berliner Wasserversorgers 30,9% unter dem aktuellen liegen.

(Zum Seitenanfang)

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VOLKSBEGEHREN

„Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück” 

4. Februar 2008

Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück” abgelehnt

Hier der Link zum Wortlaut aus der Sitzung des Senats am 4. März 2008 (Pressemitteilung des Landes):
www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2008/03/04/95340/index.html

Pressemitteilung des BERLINER WASSERTISCHs vom 4. März 2008:
„Volksbegehren ‚Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück’ ”: Rot-Rotem Senat ist die Wahrung der Konzerninteressen wichtiger als Transparenz und Bürgerrechte – Bürgerinitiative will Zulassung des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgericht einklagen
Mit weniger als 7000 Euro gelang es der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch” und der GRÜNEN LIGA BERLIN fast 40.000 Unterschriften in der ersten Stufe für ihr Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück” zu sammeln. Die fünf Vertrauenspersonen des Volksbegehrens sind zutiefst verärgert, dass jetzt der rot-rote Senat fadenscheinige juristische Gründe konstruiert, um den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens abzulehnen. Die Vertrauenspersonen sind fest entschlossen, die Zulassung des Volksbegehrens vor dem Berliner Verfassungsgericht einzuklagen. [...]"

hier die gesamte PM des Berliner Wassertischs hier als pdf-Dokument...

Reaktionen in der Presse hier...
1. Februar 2008

Volksbegehren „Unser Wasser”
Die erste Stufe haben wir geschafft - Doch wie geht es weiter?

Knapp 40.000 Unterschriftsbögen für das Volksbegehren „Unser Wasser” konnten in der ersten Verfahrensstufe (Antragsphase) gewonnen werden. Der Berliner Wassertisch, das Bündnis gegen Privatisierung, attac und die GRÜNE LIGA BERLIN bedanken sich ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Medien, die uns bisher unterstützt haben.

Wir haben in sechs Monaten
39 659
Unterschriften gesammelt


39 659 Unterschriftsbögen zur Abgabe verpackt

Am Freitag, dem 1. Februar, wurden die Unterschriftsbögen gegen 14.15 Uhr dem Landeswahlleiter in der Klosterstr. 47 (Senatsverwaltung für Inneres) übergeben.

(Fotos von der Übergabe-Aktion weiter unten...)

Der Senat hat dann bis zu vier Monate Zeit, zu entscheiden, ob er unserem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens zustimmt. Das bedeutet: Spätestens in vier Monaten bekommen wir Bescheid. Dann beginnt das eigentliche Volksbegehren: 170.000 Unterschriften müssen gesammelt werden!

Für die zweite Phase des Volksbegehrens, die spätestens in vier Monaten beginnt, bitten wir Sie dringend um Spenden. Bitte bedenken Sie, dass wir die erste Stufe mit einem sehr bescheidenen Etat erreichen konnten. Für den Erfolg unseres Anliegens benötigen wir weitere Unterstützung.
Spendenkonto: Unter dem Kennwort "Volksbegehren gegen Privatisierung" können Sie eine Spende auf das Konto des gemeinnützigen Fördervereins Berliner Bankenluft einzahlen:  Kontonummer: 7244685000,  BLZ: 100 900 00, Kreditinstitut: Berliner Volksbank.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Um alle interessierten Menschen rechtzeitig über den Start der zweiten Stufe des Volksbegehrens zu informieren, haben die Initiatoren gemeinsam mit der GRÜNEN LIGA BERLIN eine Telefonliste angelegt: Einfach die Telefonnummer 261 33 89 anrufen (Anrufbeantworter ist geschaltet) und Ihren Namen wie Telefonnummer hinterlassen. Wenn die zweite Stufe beginnt, rufen wir Sie umgehend an und informieren Sie, wo Sie kostenlos Unterschriftsbögen abholen können und wo sich unsere Sammelstellen befinden werden. Sie können uns Ihre Daten auch an folgende e-mail senden: unser-wasser@gmx.de - Dass wir ihre Angaben streng vertraulich behandeln, versteht sich von selbst!

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Wir - als interessierte BürgerInnen an einer transparenten, demokratisch kontrollierten und nachhaltigen Wasserwirtschaft in Berlin - wehren uns mit einem Volksbegehren gegen Geheimverträge zwischen Landesregierung und privaten Wirtschaftsunternehmen. Diese Geheimverträge sind offenbar Grund für vergangene und zukünftige Preissteigerungen für uns Verbraucher, Personalaubbau bei und rund um die BWB und Gefahren für eine gesunde ökologische Wasserbewirtschaftung in Berlin.

Dokumente zur Antragstufe zum Volksbegehren

(einige Dokumente sind aus technischen Gründen erst demnächst verfügbar/downloadbar)

...weitere Informationen rund um die Volksbegehren im Menüpunkt "VOLKSBEGEHREN" auf der rechten Seite

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29./30. Januar 2008

Unser vorläufiger Unterschriften-Sammelmarathon-Endspurt

Sammelstellen:
  • U-Bhf. Wilmersdorfer Str. (neben Woolworth), Di+Mi 15-18 Uhr
  • S/U-Bhf. Frankfurter Allee (vor dem Ringcenter 2), Di+Mi 15-17 Uhr
  • Rathaus Zehlendorf, Di 11-14 Uhr, Mi 12-14 Uhr
  • Leopoldplatz, 11-15 Uhr

Bitte geben Sie die Unterschriftsbögen bis zum
31. Januar 2008 bei der Grünen Liga Berlin e.V. (Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin) ab!

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24. Januar 2008

„WASSER UNTERM HAMMER”

Film und Diskussion mit Claus Kittsteiner (Berliner Wassertisch) und Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.), Moderation: Rudy Redl

Ort: im Pinellodrom gegenüber Rathaus Schöneberg (siehe Lage-u.Anfahrtplan unter www.thema-berlin.de)

Beginn: 20.30 Uhr, Eintritt frei !!!

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13. Januar 2008

Der ausgezeichnete, skandinavische Dokumentarfilm „Unser Planet” zum Klima„wandel” wird an diesem Sonntag im Gemeinschaftsraum der Köthener Str. 28 (Erdgeschoß - gegenüber vom Lidl-Parkplatz), in der Nähe vom Potsdamer Platz (U2-Bhf. Mendelssohn-Bartholdy Park) gezeigt.

Beginn: 20.30 Uhr, Eintritt frei

nähere Informationen zum Film hier...-> (pdf-Dokument)

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16.-22. Dezember 2007

Der Unterschriften-Sammelmarathon geht weiter...

weitere Informationen siehe Menüpunkt „Termine”

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19. Dezember 2007, 20 Uhr

„WASSER UNTERM HAMMER”, Film und anschl. Diskussion, u. a. mit Gerlinde Schermer,

Ort: „bei Ernst”, Sprengelstraße 15

weitere Informationen siehe Menüpunkt „Termine”

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11. Dezember 2007, 19 Uhr

„WASSER UNTERM HAMMER”, Film und anschl. Diskussion, im Terzo Mundo, Eintritt frei

weitere Informationen siehe Menüpunkt „Termine”

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5. Dezember 2007

PRESSEMITTEILUNG DES BERLINER WASSERTISCHS

Großer Zuspruch für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück” - Unterschriften werden bis zum 31. Januar gesammelt

Der Berliner Wassertisch als Träger des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück” sieht sich durch die wachsende Zustimmung in der Bevölkerung bestätigt und verlängert die Sammelfrist bis zum 31. Januar 2008. Am Zähltag des 4. Dezembers waren im Büro der GRÜNEN LIGA BERLIN 19.128 unterschriebene Bögen eingegangen, so Sabine Finkenthei und Andreas Jost vom Büroteam des Volksbegehrens. [...]

(--> hier die PM als pdf-Dokument -->)