Aus der evangelischen Kirche: Unterstützung des Volksbegehrens zum Berliner Wasser
Der Kirchliche Arbeitskreis Umwelt in Teltow-Zehlendorf (KAUTZ) ruft dazu auf, dem Volksbegehren zur Offenlegung der Privatisierungsverträge bei den Berliner
Wasserbetrieben zuzustimmen. Die Arbeitsgruppe der Synode des Evangelischen
Kirchenkreises Teltow-Zehlendorf folgt damit einer Bitte des
Umweltbeauftragten der Evangelischen Landeskirche Pfarrer Reinhard Dalchow,
der in Absprache mit dem Generalsuperintendenten des Sprengels Berlin Ralf
Meister dazu aufgerufen hat, die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative
„Berliner Wassertisch“ zu unterstützen.
Grußbotschaft des Berliner Wassertischs an die Menschen in Stuttgart
Gegen den Willen der Bürger, gegen alle Vernunft, gegen Gemeinwohl und Demokratie soll das
Wahnsinnsprojekt „Stuttgart 21“ erzwungen werden. Begeistert und inspiriert vom täglichen
Anwachsen Eurer Bürgerbewegung sendet der Berliner Wassertisch solidarische Grüße an die
Menschen in Stuttgart: In gleicher Mission an anderem Ort auf den Weg in eine neue
Bürgergesellschaft. Bleibt ungebrochen, schreibt Eure Geschichte zu Ende, lasst Euch nicht über
den Tisch ziehen, auch wenn es ein „runder“ ist!
Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin ruft Gemeinden und Verbände zur Unterstützung des
Volksbegehrens zum Berliner Wasser auf
Der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin unterstützt das Volksbegehren über die
Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben. In einem Schreiben, das
diese Woche an die katholischen Gemeinden und Verbände im Stadtgebiet Berlin versendet wurde,
betont der Vorsitzende des Diözesanrats, Wolfgang Klose, das das Anliegen des Volksbegehrens
vollkommen von den Grundsätzen der Katholischen Soziallehre gedeckt sei. „Es ist völlig klar, dass
Wasser als allgemeines Gut nicht für die Profitmaximierung Privater missbraucht werden darf und
dass die Zugangsbedingungen nicht von Privaten diktiert werden dürfen, die sich demokratischer
Kontrolle und Einflussnahme entziehen.“ Klose bittet die Gemeinden und Verbände, in ihren Bereichen
aktiv Unterschriften für das noch bis zum 27. Oktober laufende Volksbegehren zu sammeln.
Ungeachtet aktueller Entwicklungen bleibe das Volksbegehren für die Erreichung des eigentlichen Ziels, die Rekommunalisierung des Berliner Wassers, notwendig.
Gartenfreunde unterstützen das Volksbegehren
Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde ruft in der August-Ausgabe
seiner Zeitschrift zur Unterstützung des Wasser-Volksbegehrens auf. „Die Preistreiberei
bei den Wasserpreisen betrifft uns Kleingärtner in doppelter Weise, in unseren privaten
Haushalten und in unseren Gärten. Darum bitte ich Sie eindringlich um Unterstützung des
Volksbegehrens. Es kommt auf jede Unterschrift an“, schreibt Peter Ehrenberg, Präsident des Landesverbands.
Transparency unterstützt das Volksbegehren
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland
unterstützt das Volksbegehren des Berliner Wassertisches zur Offenlegung der
Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe.
Nach Transparency Deutschlands Bewertung überwiegt im vorliegenden Fall das
Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Schutzbedürfnis des Geschäftsgeheimnisses.
Mit ihrer Unterschrift können Berlinerinnen und Berliner das Volksbegehren
unterstützen. Rd. 173.000 Unterschriften sind zum Erfolg notwendig. Transparency
sieht im Volksbegehren ein wichtiges Signal zur Durchsetzung der Informationsfreiheit.
Pressemappe der Pressekonferenz vom 27.08.2010
Auszug: Gestern haben wir der Landeswahlleiterin weitere 13.494 Unterschriften
übergeben, so dass sich die Zahl bereits gesammelter Unterschriften auf 49.232
Unterschriften erhöht hat! Da im ersten Monat zusätzlich bei den Bürgerämtern
2100 Unterschriften abgeben worden sind, beläuft sich die Zahl abgegebener
Stimmen auf über 50.000! Dieses herausragende Zwischenergebnis, für das wir
uns bei allen Berlinern und Sammlern bedanken, stimmt uns zuversichtlich, dass
wir trotz der Verunsicherungskampagne der Berliner Landesregierung unser Ziel
erreichen werden!
Diese und weitere Angaben finden Sie in der Pressemappe.
Pressekonferenz: Halbzeit des Wasser-Volksbegehrens
Am Freitag, 27. August 2010, findet um 11 Uhr in der Verbraucherzentrale Berlin (Hardenbergplatz 2, 3. Stock, Veranstaltungsraum) eine Pressekonferenz anlässlich
der Halbzeit des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - wir Berliner wollen unser Wasser zurück" statt. Geplanter Verlauf:
- Begrüßung durch Herrn Dr. Lischke (Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Berlin)
- Über Stand und Ausblick des Unterschriftensammelns berichtet Ulrike v. Wiesenau
- Als Vertreter eines Bündnispartners berichtet Michael Roggenbrodt vom Berliner Mieterverein über konkrete Formen der organisatorischen und logistischen Unterstützung
- Die SPD-Pläne zur Rekommunalisierung kommentiert Thomas Rudek
Mehr Demokratie wagen? Nicht mit Michael Müller
Auf dem Landesparteitag der SPD am 26. Juni 2010 zeigte der Chef der Berliner SPD, Michael Müller,
was er vom Leitsatz Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen" hält: Nichts. Das
Volksbegehren wurde abgebügelt. Wir fragen: Sieht so der Erneuerungsprozess
der SPD aus? Doch hören Sie selbst.
28.06.10: Auftaktveranstaltung zum Sammel-Marathon
Am Montag, 28.6.2010, fand von 11 bis 13 Uhr die Auftaktveranstaltung am Leopoldplatz im
Wedding statt. Nach und nach machten wir die Passanten mit unserem Anliegen vertraut.
Ein Straßentheater zog die Aufmerksamkeit der Zuschauer und der anwesenden Medien auf sich.
Dann startete der Sammel-Marathon. Für die Sammelstände sind folgende Orte in Planung:
- Frankfurter Allee (U+S-Bahnhof, vor dem Ring-Center)
- Leopoldplatz (Wedding)
- Wilmersdorfer Straße (Fußgängerzone)
- Schloßstraße (Steglitz, unter der Autobahnbrücke)
- Schönhauser Allee (genauer Ort wird noch festgelegt)
- Alt-Tegel (U-Bahnhof, Gorkistraße)
- Zehlendorf (Teltower Damm, gegenüber dem Rathaus)
- Spandauer Markt (Ecke Carl-Schurz-/Moritzstraße)
Wenn Sie uns beim Sammeln an diesen oder einem anderen Standort unterstützen wollen, wenden Sie sich bitte an Michel
Tschuschke, Tel. (030) 784 59 41 oder 0163 664 87 39, E-Mail: organisator@berliner-wassertisch.net
Neun Fragen und Antworten
1. Wem gehören die Wasserbetriebe?
Die größte Teilprivatisierung innerhalb der EU fand 1999 in Berlin statt: 49,9% der
Berliner Wasserbetriebe wurden für 1,68 Mrd. € über eine Holding AG verkauft.
Heutige Profiteure dieser Teilprivatisierung sind RWE Aqua und Veolia Wasser.
2. Warum sind wir gegen die Privatisierung?
Seit 2004 stiegen die Wasserpreise stetig und enorm - bislang insgesamt um ca. 35%!
Die Berliner zahlen im internationalen Städtevergleich die höchsten Wasserpreise, Personal wurde
abgebaut, Investitionen abgesenkt und kürzlich wurden 3 Wasserwerke geschlossen,
mit der Folge, dass Berlin ca. 30 km² ökologisch wichtiges Trinkwasserschutzgebiet verliert.
3. Was passiert mit den Gewinnen?
Die Gewinne landen zum größten Teil in den Taschen der privaten Konzerne,
und einen kleineren Teil sackt der Senat, angeblich zur Schuldentilgung, ein.
Allein im letzten Jahr mussten wir für die Teilprivatisierung 270 Millionen Euro
„Gewinne“ bezahlen: Deren Gewinne sind unsere Verluste. Darum fordern wir:
Wasser ist ein öffentliches Gut. Es dürfen unserer Überzeugung nach nur die
real anfallenden Kosten in die Wassertarife eingestellt werden. Gewinne,
Renditen, Profite haben bei der Wasserversorgung nichts verloren!
4. Was erfolgt nach einem erfolgreichen Volksbegehren?
Nach einem erfolgreichen Volksbegehren hat der Senat eine Frist von vier Monaten, um den Volksentscheid herbeizuführen.
Ein Volksentscheid gleicht einer Wahl zum Abgeordnetenhaus.
Jeder Bürger erhält zusätzlich zu den Wahlunterlagen eine Argumentation,
in der Wassertisch, Abgeordnetenhaus und Senat ihre Positionen darlegen.
5. Wozu brauchen wir die Veröffentlichung?
Das Prinzip ist einfach: gegen das, was nicht öffentlich ist, können wir uns nicht zur Wehr setzen.
wir wollen mit unserem Gesetz erreichen, dass die Geheimverträge offiziell offen gelegt werden,
um so eine unabhängige und öffentliche Prüfung zu erreichen. Und wir sind zuversichtlich, dass zentrale Passagen
aus dem Vertrag, die wir durch Insider zugespielt bekommen haben, eindeutig rechtswidrig sind und wir dagegen vorgehen können.
6. Was sagen unsere Abgeordneten zu den Geheimverträgen?
Abgeordnete dürfen die Verträge nur im „Datenraum“ („Darkroom“) beim Finanzsenator einsehen.
Sie dürfen sich keine Notizen machen, keine Experten einbeziehen, keine Kopien anfertigen, keine Telefonate führen.
Doch das Schlimmste ist: Sie müssen zuvor eine Verschwiegenheitsvereinbarung unterschreiben!
Das bedeutet, sie dürfen über das, was sie gelesen haben, nicht reden. Verstoßen sie dagegen,
drohen ihnen Schadensersatzklagen. Die Abgeordnete Heidi Kosche,(Bündnis90/Die Grünen)
musste sogar vor dem Verfassungsgericht klagen, um die Akten einzusehen.
7. Ist mit der Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht die Veröffentlichung wie gefordert garantiert?
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz können die privaten Eigner gegen eine Veröffentlichung
klagen, damit können Jahre vergehen. Auch ist damit nicht gesichert, dass alle Verträge
veröffentlicht werden. Nach dem Gesetz kann durch Nachverhandlungen die Veröffentlichung „verschoben“
werden. Der geheime Konsortialvertrag ist nach dem Kenntnisstand der Initiatoren des Volksbegehrens
mindestens fünf Mal vom Senat nachverhandelt worden und nie zuungunsten der Konzerne, sondern
immer nur zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner geändert worden.
8. Warum habt Ihr nicht gleich ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung gemacht?
Dann würde genau das geschehen, was in Potsdam passiert ist. Dort wurde teuer rekommunalisiert.
Über die Verträge mit dem Konzern Suez wurde genauso Stillschweigen vereinbart wie über die Höhe der
Rückkaufsumme. Doch wie wir aus eingeweihten Kreisen wissen, wurden die garantierten Gewinne in die
Rückkaufsumme einkalkuliert - mit der Folge, dass die Wasserpreise in Potsdam noch höher sind als in Berlin.
Wir wollen die kostengünstige Rekommunalisierung. Darum ist die Offenlegung als erster Schritt so wichtig.
9. Wozu werden Spenden gebraucht?
Wir benötigen viel Geld für Werbematerial, nach einem erfolgreichen Sammeln benötigen wir noch
einmal viel Material, um in der Stadt für ein JA zum Volksentscheid zu werben. Genau so wichtig sind Zeitspenden:
Informieren Sie Ihre Freunde, Nachbarn, Kollegen - jede Stimme zählt!
