Falschmeldung der SPD zur Offenlegung der Geheimverträge - PM 09.08.2010
Am Wochenende erschien in einer großen Berliner Tageszeitung die Meldung:
„IN JEDEM FALL SOLLEN DIE GEHEIMEN PRIVATISIERUNGSVERTRÄGE NACH EINEM HALBEN
JAHR, NOTFALLS AUCH OHNE ZUSTIMMUNG DER INVESTOREN OFFENGELEGT WERDEN“.
Hierbei handelt es sich um eine gezielte Falschmeldung. Die SPD hat mit der Novellierung des
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) genau die Voraussetzungen geschaffen, damit die Geheimverträge,
die im Zusammenhang der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen worden sind,
nicht offen gelegt werden, sondern bestenfalls nachverhandelt
Über 21.000 Unterschriften für das Wasser-Volksbegehren bereits im ersten Monat – und das trotz Sommerferien!
Der Berliner Wassertisch korrigiert die Pressemeldung der Landeswahlleiterin. Die von ihr gemeldete
Zahl war nicht - wie ursprünglich vereinbart - zuvor mit der Bürgerinitiative
abgeglichen, so dass die in den letzten Tagen gesammelten Unterschriften nicht berücksichtigt
worden sind. Insgesamt konnten im ersten Monat über 21.000 Unterschriften gesammelt
werden. Michel Tschuschke, der das freie Sammeln der Unterschriften für das Volksbegehren
gemeinsam mit Ulrike Kölver organisiert, „bedankt sich bei allen Menschen, Organisationen wie
der Berichterstattung, die zu diesem großartigen Ergebnis beigetragen haben und uns auch
weiterhin unterstützen wollen. Gerade vor dem Hintergrund der begonnenen Sommerferien
wissen wir, dass es nach den Ferien erst richtig los gehen wird“, so Tschuschke.
Der Wassertisch warnt:
Urteilsspruch zur Akteneinsicht für Abgeordnete
ist nur ein Scheinerfolg! - PM 15.07.2010
Das Wasser-Volksbegehren läuft weiter
Auszug: Vor allem ist zu befürchten, dass Abgeordnete relevante Akten nur im Datenraum des
Finanzsenats einsehen können: Sie dürfen keine Kopien anfertigen, nicht telefonieren,
keine Notizen anfertigen und sie dürfen aufgrund einer Verschwiegenheitsvereinbarung nicht
mit den Wählern darüber sprechen, was sie im Datenraum gelesen haben. Genau diese zentrale Frage
des Informationszugangs war leider nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof!
Heidi Kosche will es wissen - PM 13.07.2010
Selbst gewählten Abgeordneten wird der Zugang zu sämtlichen Unterlagen
der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verweigert, so auch Heidi Kosche (Bündnis 90/Grüne).
Sie hat sich dagegen gewehrt und ist bis zum Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gegangen. In der Finanzverwaltung wird anmaßend behauptet:
„Im Fall von Frau Kosche dürften öffentliche Interessen einschließlich des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung es
zwingend erfordern, die Einsichtnahme abzulehnen.“
Das Gericht verkündet sein Urteil am Mittwoch, dem 14. Juli 2010, um 10 Uhr in der Elßholzstr. 30 – 33 (10781 Berlin-Schöneberg).
Berliner Wassertisch beteiligt sich an Megaspree-Demo - PM 05.07.2010
„Rette Deine Stadt“ – unter diesem Aufruf fordert auch der Berliner Wassertisch alle
Berliner auf, an der Megaspree-Demo am Samstag, dem 10. Juli, teilzunehmen. Unser
Ziel: Berlin zu retten vor profitgierigen Konzernen, vor dem Ausverkauf und der
Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, vor der Verdrängung von Menschen,
die von Armut betroffen sind.
Offener Brief an BWB-Geschäftsführer - PM 05.07.2010
In einem Offenen Brief an Jörg Simon, Geschäftsführer der Berliner Wasserbetriebe, hat der Berliner Wassertisch gefordert,
die überflüssigen und teuren Werbekampagnen einzustellen und endlich die Geheimverträge der Teilprivatisaierung
vollständig offen zu legen. Der Brief wurde Simon am Montag Abend im Haus der Kulturen der Welt übergeben.
Mogelpackung - PM 01.07.2010
Mit der Zielsetzung des Gesetzes, die das Volksbegehren der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“
erreichen will, hat die IFG-Novelle nichts zu tun. Und wenn Michael Müller (SPD) und Klaus Lederer
(DIE LINKE, Berlin) das entgegen besseren Wissens behaupten, dann werden sie sich vorhalten lassen
müssen, dass sie die Bevölkerung täuschen und von dem Volksbegehren ablenken. Die Fraktion
„Bündnis 90/Die Grünen“ hat sich besser positioniert: Dass sie die Novellierung des IFG trotz der
Schwachstellen mittragen, erklärt sich aus der Tatsache, dass die Novellierung des IFG von ihrer Fraktion
angestoßen wurde! Gleichzeitig unterstützen grüne Bezirksverbände auch das Volksbegehren mit ihrer
Infrastruktur, mit ihren Bezirksbüros, mit ihren Bezirkszeitungen. Diese doppelte positive Positionierung ist
als zukunfts- und richtungsweisend zu bewerten.
Startschuss: 28. Juni 2010, 12 Uhr, Leopoldplatz - PM 24.06.2010
Berliner Wassertisch startet Unterschriften-Sammelaktion für das Volksbegehren zur
vollständigen Offenlegung der geheimen Verträge bei den teilprivatisierten Berliner
Wasserbetrieben am 28. Juni um 12 Uhr am Leopoldplatz in Verbindung mit einem
Straßentheater über Geheimverträge, aufgeführt von der attac-Kampagne PPP-Irrweg
